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Zum Lesestudium besonders empfohlen!

 

Borowski, Martin

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Grundgesetzes
 

2006. XXXIV, 837 Seiten. JusPubl 144
ISBN 978-3-16-148565-7
Leinen € 129.00
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Aus dem Klappentext:

Das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit steht im Zentrum einer ganzen Reihe fundamentaler Kontroversen, beispielsweise des Streits um das Kruzifix in der Schule, um das religiöse Kopftuch muslimischer Lehrerinnen oder um das Schächten. Strukturelle Besonderheiten der Glaubens- und Gewissensfreiheit und ihr Verhältnis zu den staatskirchenrechtlichen Artikeln des Grundgesetzes stellen den Interpreten vor besondere Herausforderungen. Martin Borowski unternimmt es, diesen besonders traditionell geprägten Komplex vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der modernen Grundrechtsdogmatik zu rekonstruieren. Dies umfaßt insbesondere die exakte Analyse des Verhältnisses grundrechtlicher Rechte und staatskirchenrechtlicher Berechtigungen, der kollektiven und der individuellen Seite der Glaubensfreiheit, eine eingehende Untersuchung der Definition von 'Religion' sowie der Schrankenseite der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Neben der abwehrrechtlichen Seite werden auch grundrechtliche Leistungsrechte im religiösen Bereich sowie die religiöse Gleichheit in den Blick genommen. Eingeleitet wird das Buch mit einem historischen Kapitel und der Analyse der Einbindung der grundgesetzlichen Gewährleistungen in das supranationale und internationale Recht.

Es mag Ihnen, verehre Leserinnen und Leser, ungewöhnlich erscheinen, dass nach dem Erscheinen der Publikation von Martin Borowski im Jahr 2006 der Verlag Mohr Siebeck meiner Bitte nach einer Buchrezension entsprochen hat.

Aber in einer bewegten Zeit, in der die Ethik Hochkonjunktur hat und zentrale bioethische Hochdiskurse uns alle eine Positionierung abringen, war es mir persönlich ein besonderes Anliegen, auf die sehr umfangreiche und gehaltvolle Untersuchung von Martin Borowski hinzuweisen, die im Wintersemester 2003/2004 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Habilitationsschrift vorgelegen hat.

Freilich wird es hier nicht darauf ankommen, sich im Nachgang zur Veröffentlichung mit einer Habilitationsschrift und den darin vertretenen Positionen etwa zur Grundrechtsdogmatik resp. Grundrechtstheorie kritisch auseinanderzusetzen, sondern es geht vornehmlich darum, eine Untersuchung auch nach mehr als fünf Jahren ihres Erscheinens zum Lesestudium zu empfehlen, weil sich aus ihr insbesondere die hohe Bedeutung der in Art. 4 unseres Grundgesetzes verbürgten Freiheitsrechte ablesen lässt.

Die Untersuchung verdient es daher, auch im Jahre 2011 besonders erwähnt zu werden, nicht nur, weil es ein hervorragendes Werk ist, dass zugleich einen Lehrbuchcharakter aufweist und neben den Kommentierungen zu Art. 4 GG in den einschlägigen Grundrechtskommentaren zur Pflichtlektüre gehört, sondern weil sich aus ihr Impulse für die aktuellen Wertedebatten ergeben können, in denen fundamental unterschiedliche Auffassungen vertreten werden.

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit unseres Grundgesetzes sind fundamentale Grundrechte und gerade in den Zeiten, wo sich unsere Gesellschaft zunehmend durch einen Wertewandel und Wertepluralismus auszeichnet, erscheint es unumgänglich, sich eben dieser hohen Bedeutung der in Art. 4 GG verbürgten Freiheiten bewusst zu werden.

Der Autor Martin Borowski thematisiert auf seiner umfangreichen Untersuchung die einzelnen Grundrechtsgewährleistungen des Art. 4 GG und die Leserschaft wird durchaus in den „Bann“ gezogen. Martin Borowski entfaltet die Grundrechte in Art. 4 GG mit einer bewundernswerten Präzision und es gelingt ihm, die Grundrechte aus ihrem doch in der Fachliteratur eher „stiefmütterlichen Dasein“ (sehen wir mal von den staatskirchenrechtlichen Publikationen ab) herauszuführen. Er eröffnet mit seiner Abhandlung auch den kritischen Juristen unter uns eine Sichtweise auf die Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit, die uns allen gerade in den entscheidenden Wertediskursen unserer Gegenwart mehr Toleranz abverlangt, als wir vielleicht vermuten und uns eingestehen wollen.

Das Werk verdient aber nicht nur weitere Beachtung bei den Juristen, sondern auch und vielleicht sogar gerade in den Wissenschaftsdisziplinen, deren Nähe zur Schnittstelle zwischen Ethik und Recht unübersehbar ist. Martin Borowski hat es verstanden, auch den anderen interessierten Leserinnen und Lesern auf eine lebendige Art und Weise mit höchst komplexen und ohne Frage auch schwierigen Fragen der Grundrechtsdogmatik auf eine „Lesereise“ mitzunehmen – ein Umstand, der für mich von einem besonderen Wert ist, zeichnet sich doch die Untersuchung durch eine klare Sprache und eine in der juristischen Fachliteratur nicht immer anzutreffende Systematik aus, die mir persönlich höchsten Respekt abnötigt.

Das Werk von Martin Borowski zählt für mich zu den herausragenden Publikationen zu den grundlegenden Grundrechten der Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit in unserer Verfassung. Eine vorbildliche Analyse, die für mich persönlich ein hoher Gewinn darstellt und zwar insbesondere deshalb, weil seine Analyse uns geradezu auffordert, auch das Grundrecht der Gewissensfreiheit ein stückweit aus ihrem „Schattendasein“ herauszuführen.

Martin Borowski hat mit seiner Untersuchung einen hohen Standard gesetzt, den wir zu unterschreiten uns kaum erlauben sollten.

Denn auch hier gilt: „Verfassungsrecht ist keine Philosophie“ und in diesem Sinne hat aus meiner Sicht Martin Borowski einen höchst entscheidenden Beitrag geleistet, der bis dato in der Fachliteratur einschließlich der Kommentierungen in den einzelnen Grundrechtskommentaren nach wie vor als unübertroffen gilt und von daher gerade in Anbetracht moderner Ethikdebatten stets griffbereit sein sollte, um nicht die Orientierung bei der Interpretation bedeutsamer Grundrechte zu verlieren, bei denen gelegentlich auch über das „Gute“ und „Böse“ zu befinden ist.

Kurzum: Ein tolles Werk.

Lutz Barth (12.12.11)


 

 Literaturempfehlung!

 

Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V. (Hrsg.): Delegation und Substitution - wenn der Pfleger den Doktor ersetzt .... Springer- Verlag Berlin Heidelberg: 2010.

A. Jortzig / R. Uphoff – Schriftleitung

 

„Die Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen ist täglich geübte klinische Praxis. Dabei ist die Diskussion, was überhaupt aus ärztlicher Sicht delegierbar ist und welche Leistungen originär ärztliche Aufgaben bleiben, nicht abgeschlossen. Das Thema hat medizinische, medizinrechtliche, berufspolitische und ökonomische Relevanz. Dennoch fehlen klare rechtliche Vorgaben und Regelungen; auch aus medizinischer/pflegerischer Sicht wird diskutiert, was genau originäre ärztliche Aufgabe ist und in den Kernbereich ärztlicher Leistungen fällt. Die Referate und die Diskussionen beim Kölner Symposium geben den Stand der derzeitigen Rechtslage wieder und fassen die derzeit vertretenen Meinungen zusammen.“

Das hier empfohlene Buch ist die Zusammenfassung der einzelnen Vorträge nebst instruktiven Diskussionsbeiträgen des XXII. Kölner Symposium unter dem Titel „Muss es immer der Arzt sein?“ und es fällt zunächst auf, dass bereits mit der Titelwahl für die  Publikation ein doch etwas provozierender Titel gewählt wurde, wonach im Zweifel die Neuordnungsprozesse mit Blick auf die einzelnen Aufgaben in den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen davon geleitet werden, dass künftig der „Pfleger“ resp. die Pflegerinnen den Arzt oder die Ärztin ersetzen wird.

Das Thema der „Delegation“ und „Substitution“ ist sowohl unter rechtlichen als auch berufspolitischen Aspekten betrachtet mit einigem Zündstoff versehen und von daher wundert es nicht, dass die Referenten mit ihren einzelnen Beiträgen nicht mit „einer Stimme“ sprechen und sich von ihren eigenen Einschätzungen haben leiten lassen. Aber gerade hierin dürfte der besondere Gewinn der Publikation liegen, eröffnet sie doch anderen Mitdiskutanten die Möglichkeit, sich hieran anlehnend weiter zu positionieren, zumal dem Schlusswort der Kollegin Jortzig zum Symposium uneingeschränkt beizupflichten ist, wonach trotz der Differenzen in den Sicht- (sicherlich auch nach diesseitiger Auffassung) Herangehensweisen der einzelnen Referenten eines offenbar wurde: Der gemeinsame Wunsch nach Klarheit hinsichtlich der Umsetzung von Delegation und Substitution.

Die einzelnen Vorträge bieten interessante Anregungen und Perspektiven und – auch dies scheint mir ein besonders zu erwähnender Teilaspekt zu sein – sind jedenfalls auch in ihrer Wortwahl bemüht, einen Beitrag zur Begriffserklärung über die „Delegation“ und „Substitution“ zu leisten, in dem die Allokation als Begriff ausgespart geblieben ist. Dies ist mehr als begrüßenswert, eröffnet sich doch für die weitere Diskussion die Möglichkeit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, und zwar auf die Kernfrage: Was ist gewünscht, „Delegation“ oder „Substitution“.

Das Buch ist vor allem deshalb besonders zum Lesestudium empfohlen, weil gegenwärtig – soweit ersichtlich – erstmals der G-BA aus seiner Arbeit zur geplanten Neuordnung der Gesundheitsberufe berichtet hat (vgl. dazu Pflege: Verhärtete Fronten um Aufgaben-Neuzuschnitt, Thomas Hommel, in Ärzte Zeitung v. 31.01.11; online unter >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=638936 <<< (html) und insofern die Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V auf ihrem XXII. Kölner Symposium unter dem Titel „Muss es immer der Arzt sein?“ ein stückweit der „Zeit voraus“ war.

Nach wie vor scheint eine „einvernehmliche Lösung“ nicht in Sicht zu sein und da könnte das Buch „Delegation und Substitution - wenn der Pfleger den Doktor ersetzt…“ weitere wertvolle Impulse für eine sachliche Debatte leisten.

In der Diskussion um die geplante Neuordnung der Gesundheitsfachberufe wird man/frau m.E. daher nicht umhinkommen, die einzelnen Stimmen in der Fachliteratur zur Kenntnis zu nehmen und mit dem hier rezensierten Buch wurde eine Publikation vorgelegt, die einen sehr guten Überblick über die sicherlich differenten Positionen vermittelt.

Der nachfolgende Link führt zum Springer Verlag und zum Buch >>> http://www.springer.com/law/book/978-3-642-15441-6 <<< (html)

Lutz Barth (01.02.11)

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Buchempfehlung!

Sozialverträgliches Sterben.

Die Debatte um assistierten Suizid und Sterbehilfe

v. Susanne Niemz (2010)

„Ziel dieses Buches ist die Beförderung einer offen und ehrlich geführten Diskussion über Sterbehilfe bzw. assistierten Suizid. Zu diesem Zweck wird eine ausgesprochen breit angelegte Untersuchung erarbeitet, die eine inhaltsreiche Darstellung verschiedener Diskussionsarenen, Informationen über die Realität dieses schwer zugänglichen Bereichs und Brückenschläge zwischen Empirie und Normativität bietet. Die Arbeit besticht durch die umfassende Kenntnis zahlreicher wissenschaftlicher Teildiskurse (Rechtswissenschaft, Philosophie, Medizin, Ethik) und die empirische Materialfülle. Diese Kombination verleiht dem Werk einen eigenständigen Wert, der auch für all jene eine Bereicherung ist, die mit dem inhaltlichen Ergebnis des Gedankengangs möglicherweise nicht einverstanden sind.“

 

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Das Buch von Susanne Niemz erscheint erscheint in einer Zeit, in der die Debatte um den (ärztlich) assistierten Suizid richtig an Fahrt aufgenommen hat: Der Präsident der BÄK hat verlautbaren lassen, dass es an der Zeit sei, das ärztliche Berufsrecht zu liberalisieren – eine Ankündigung, die sicherlich Folge der zwischenzeitlich unübersehbar gewordenen veränderten Einstellung eines Teils der Ärzteschaft zur Sterbehilfe ist – eine Einstellung, die durch die eigens von der BÄK in Auftrag gegebene Befragung der Ärztinnen und Ärzte mehr oder minder eindrucksvoll bestätigt worden ist.

Die Autorin Susanne Niemz hat sich der „Debatte um assistierten Suizid und Sterbehilfe“ aus dem Blickwinkel verschiedener Professionen angenommen und hierbei ist es ihr gelungen, die gelegentlich diametral entgegengesetzten Positionen in den jeweiligen Teildiskursen abzubilden und allein die dabei verarbeitete Literatur (ein Blick in das Literaturverzeichnis belegt dies) offenbart m.E. den besonders hervorzuhebenden Wert des Buches: Der Versuch, ein hochkomplexes Thema gerade in seiner Behandlung in den einzelnen Fachdisziplinen auf die verschiedenen Argumentationsstränge zurückzuführen und damit beizutragen, die schier unglaubliche Fülle an Material zum Thema ein stückweit zu systematisieren und in der gebotenen Kürze darzustellen, auch wenn die Autorin gelegentlich in ihrer Schrift darauf hinweist, dass sie „in überaus kursorischer Manier“ sich mit den zentralen Positionen jedenfalls in der abendländischen Philosophie befasst hat. Nun – diese Exkurse in den verschiedenen Teildisziplinen sind ihr m.E. vortrefflich gelungen und aufgrund ihrer umfangreichen Literaturverarbeitung wird der interessierte Leser geradezu dazu eingeladen, im Zweifel sich mit den verschiedenen Einzeldiskursen in den Fachdisziplinen thematisch weiter auseinanderzusetzen.

Der Autorin ist es daher gelungen, einen bedeutsamen Wertediskurs an der Schnittstelle zwischen Recht – Philosophie – Soziologie – Medizin &. Ethik lebendig darzustellen und aus ihrer Sicht zu kommentieren und etwaige Schlüsse zu ziehen, die letztlich für ihre inhaltliche Position tragend sind, mögen auch nicht alle im Einzelfall das von ihr gezogene Ergebnis teilen.

Erfreulich ist, dass die Autorin Susanne Niemz sich erkennbar auch dahingehend selbst diszipliniert hat, im Rahmen ihrer Arbeit nicht unbedingt jeden Teildiskurs aufarbeiten zu wollen:

„Theologische Argumente wie der Glaube und die Heiligkeit (menschlichen) Lebens oder an den Sinn des Leidens werden im Rahmen dieser Arbeit, die von einer grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche ausgeht, insofern einem säkularen Rechtsverständnis verpflichtet ist, nicht explizit behandelt“, so der Hinweis in Fußnote 172 auf Seite 122, nahezu am Ende der Buches und zu Beginn des VI. Kapitels „Diskussion und Ausblick“.

Dem einen oder anderen Leser mag dieser Hinweis etwas „zu spät“ kommen, aber er kommt eben nicht zu einer Unzeit, da die Autorin sich der verdienstvollen Aufgabe gestellt hat, die verschiedenen Teildiskurse vornehmlich mit Blick auf die Kategorie des staatlichen Rechts (hier näher des Strafrechts) darzustellen. Eine Befassung mit den im Diskurs vorgetragenen theologischen Argumenten und deren Diskussion hätte nicht nur den Rahmen der Arbeit gesprengt, sondern zugleich auch eine andere Schwerpunktsetzung bedingt: die Konzentration der widerstreitenden Positionen vor dem Hintergrund des Verfassungsrechts mit all seinen Implikationen.

Die Autorin hat es dabei belassen, die Darstellung der einzelnen Teildiskurse in den verschiedenen Fachdisziplinen überwiegend rund um das Strafrecht zu entfalten, nicht zuletzt sicherlich auch deswegen, weil hier das Thema unmittelbar dogmatisch verortet ist (§ 216 StGB) und gerade in der „theologischen Befassung“ des Themas vor dem Hintergrund des säkularen Verfassungsstaats unversöhnliche Auffassungen darzustellen wären, die eben nicht (?) befriedet werden können und hierin das eigentliche Dilemma für eine offene und ehrliche Sterbehilfe-Debatte erblickt werden kann.

Gleichwohl ist dieser „theologische Teildiskurs“ in seiner Bedeutung für die Sterbehilfe-Debatte keinesfalls zu unterschätzen, zumal in der Tendenz zur Klerikalisierung etwa der Palliativmedizin, aber eben auch um der Bedeutung der „Freiheit“ willen zentrale Verfassungsrechtsfragen angesprochen sind, die ebenfalls nach einer „Aufarbeitung“ verlangen.

Meinen letzten Hinweis möchte ich allerdings nicht als Kritik an dem Buch verstanden wissen, da die Autorin erkennbar das „Strafrecht“ als Ausgangspunkt ihrer Erörterungen genommen hat, auch wenn ich persönlich einen anderen Ansatz gewählt hätte.

Die Autorin hat sich dahingehend offenbart, einem säkularen Rechtsverständnis verpflichtet zu sein und von daher ist die Ausblendung der theologischen Dimension eines höchst konfliktbeladenen Wertediskurses durchaus nachvollziehbar.

Das Buch von Susanne Niemz kann ich zum Lesestudium uneingeschränkt empfehlen und gerne schließe ich mich den Worten von Jürgen Kühling in seinem Geleitwort an, würde diese aber wie folgt „modifizieren“( *) wollen:

„Insgesamt leistet sie einen wertvollen Beitrag zu einer vernunft- und erkenntnisgeleiteten Erörterung der ethischen und (straf-*)rechtlichen Problematik des assistierten Suizids. Die Studie sei vor allem Mediziner, Juristen und Politiker empfohlen“ und ich bin geneigt, zu ergänzen, auch den Ethikern, Hobbyphilosophen und Theologen.

Ob ein „Fragezeichen“ in dem Titel „Sozialverträgliches Sterben“ gleichsam im Zuge des Buchdrucks verlustig gegangen ist, erschließt sich mir nicht, zumal in der beigefügten Beschreibung des Verlags eben dieses Fragezeichen hinter dem Titel steht.

Dies halte ich auch für sinnvoll, da allein der von der Autorin gewählte Titel in einer hochemotional geführten Debatte überaus negativ besetzt ist.

Freilich – aus dem fehlenden Fragezeichen darf nun aber nicht auf die Position der Autorin geschlossen werden, denn diese ergibt sich erst nach dem Lesen ihrer instruktiven Schrift – eine Position, die sie im Übrigen selbst zur Diskussion stellt.

Mehrfach „wirbt“ sie in Buch um eine offene und ehrliche Debatte und allein hierfür gebührt der Autorin ein besonderer Dank, denn im Umkehrschluss würde dies wohl bedeuten, dass ein stückweit der große Wertediskurs um die Liberalisierung der (ärztlichen) Suizidassistenz und Sterbehilfe nicht frei von Ideologien und Interessen geführt wird.

So gesehen verwundert es nicht, dass die Autorin Susanne Niemz es auch für wissenschaftlich geboten erachtet, u.a. auch auf die thematisch einschlägigen Schriften von dem Soziologen Klaus Feldmann zu verweisen, die eben nicht selten einen pseudowissenschaftlichen Diskurs kritisieren.

Was also bleibt für mich als ein persönliches Fazit?

Es erscheint mir tatsächlich hohe Zeit zu sein, in Anlehnung an die Schrift von Susanne Niemz nunmehr erneut für eine verfassungsrechtliche Befassung mit den aufgeworfenen Fragen in den einzelnen Teildiskursen zu werben, denn eines steht für mich unverbrüchlich fest: Auch die Teildiskurse müssen sich mit ihren Argumentationssträngen der Verfassungswirklichkeit stellen und dies gilt freilich auch in einem besonderen Maße sowohl für das Strafrecht als auch das Berufsrecht der verfassten Ärzteschaft.

Auffällig jedenfalls ist in nahezu allen Monografien zur einschlägigen Thematik, die in den letzten zwei Jahren erschienen sind, dass das Berufs- und Standesrecht der Ärzte als „gegeben“ hingenommen wird, obgleich sich gerade diesbezüglich die Frage nach „Freiheit und Selbstbestimmung“ aufdrängt. Gerade eine fundierte Debatte in diesem „verfassungsrechtlichen Teildiskurs“ über berufsrechtliche Fragen – so meine Hoffnung – wird ganz entscheidend dazu beitragen, dass die Debatte offener und ehrlicher geführt werden kann, als dies bisher der Fall war; da insoweit Verfassungsrecht nicht nur „Strafrecht“, sondern auch Berufs- und Standesrecht „bricht“ und im Übrigen auch den „theologischen Diskurs“ zu befrieden vermag, der letztlich einer weiteren Aufarbeitung gerade mit Blick auf die Palliativmedizin und Hospizkultur bedarf.

Kurzum: Das Buch von Susanne Niemz Sozialverträgliches Sterben (?) – Die Debatte um assistierten Suizid und Sterbehilfe, erschienen im S. Roderer Verlag, Regensburg, kann ich guten Gewissens empfehlen, wird es doch letztlich auch dazu beitragen, sich wieder auf die rechtlichen Kernprobleme des assistierten Suizids und Sterbehilfe in seiner strafrechtlichen Dimension zu konzentrieren.

Ass. jur. Lutz Barth (16.01.11)

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Ein durchweg interessantes und instruktives Werk!

 

Petra Baltz

Lebenserhaltung als Haftungsgrund

1. Aufl. - Berlin : Springer Berlin, 2010. - XV, 298 S. - (MedR Schriftenreihe Medizinrecht)

„In der Arbeit wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Erhaltung menschlichen Lebens Schadensersatzansprüche desjenigen begründet, der - einstweilig - am Leben erhalten wird.

Diese möglicherweise befremdlich anmutende Fragestellung ergibt sich aus der Existenz des Patientenrechts auf Selbstbestimmung, das auch die Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen umfasst.

Nach Darstellung der strafrechtlichen Rahmenbedingungen und der arzthaftungsrechtlichen Grundlagen wird unter Berücksichtigung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.7.2009 erläutert, wer in welcher Situation nach welchem Maßstab die Entscheidung über die Vornahme oder Nichtvornahme lebenserhaltender Maßnahmen zu treffen hat.

Anschließend wird anhand verschiedener Fallkonstellationen geprüft, inwieweit lebenserhaltende Maßnahmen bei Sterbenden, tödlich Kranken, Wachkomapatienten, Suizidwilligen und Patienten, die aus religiösen Gründen eine vital indizierte Behandlung ablehnen, Schadensersatzansprüche auslösen.“
 

Diese kurze, aber gleichwohl prägnante Inhaltsangabe findet sich auf der Rückseite des Buchcovers und lässt den/die zunächst noch unbefangen LeserInnen erahnen, welch scheinbar seltsam anmutendes Themas sich die Autorin Petra Baltz angenommen hat.

Der Titel „Lebenserhaltung“ als Haftungsgrund muss in einer Zeit der aufgeregten Ethikdebatten inmitten eines vielleicht als historisch geltenden Wertediskurses nicht nur nachdenklich stimmen, sondern vielleicht auch über Gebühr strapazieren: Der Begriff der „Lebenserhaltung“ ist in der Tat ein zunächst überwiegend positiv besetzter Begriff und muss zwangsläufig zu Irritationen führen, wenn insbesondere diejenigen Fälle näher untersucht werden, in denen der Menschen resp. Patienten eine Erhaltung ihres Lebens nicht wünschen.

Die Autorin Petra Baltz konnte sich diesem Thema ersichtlich unvoreingenommen annehmen, handelt es sich doch bei ihrem vorgelegten Werk um die aktualisierte Fassung ihrer Dissertation, die der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg im Sommersemester 2009 vorgelegen hat und von daher konnte sie losgelöst von einem „Kulturkampf“ um die Würde schwersterkrankter und sterbewilliger Patienten ihre Arbeit rechtswissenschaftlich entfalten und hierbei Akzente setzen.

Nun möchte ich mich hier als Rezensent in der Frage der Bewertung des Buches, wie es allgemein üblich ist und hier vielleicht auch erwartet wird, bescheiden, geht es doch ausnahmslos um die Dogmatik, die die Autorin einerseits dargestellt und andererseits weiter entfaltet hat, um sich anschließend dogmatisch in der Frage nach der „Lebenserhaltung als Haftungsgrund“ positionieren zu können.

Dieses Vorhaben war, ist und bleibt auch weiterhin anspruchsvoll, ist doch die Diskussion innerhalb der Rechtswissenschaft in dieser Frage beileibe nicht abgeschlossen und da kommt der überarbeiteten Dissertation von Petra Baltz ohne Frage das Verdienst zu, neben ihrer dogmatischen Sichtweise zugleich auch die dazu vertretenen Rechtauffassungen in ihrer Vielfalt knapp und präzise dargestellt zu haben, um im Nachgang hieran ihre eigenen Schlüsse ziehen zu können.

Freilich gäbe es in der einen oder anderen Frage Diskussionsbedarf und nun darf man/frau nicht erwarten, dass „fertige Lösungen“ präsentiert werden, auf die sich ein allgemein gültiger Konsens gründen ließe.

In diesem Sinne ist die überarbeitete Dissertation ein hervorragendes Argument für die „Leistungsfähigkeit“ der Rechtswissenschaft schlechthin, in der es um einen „Wettbewerb um das bessere Argument“ geht und auch einen ganz entscheidenden Beitrag zur Befriedung einer Wertedebatte leisten kann, die leider allzu häufig von der Ethik als Wissenschaftsdisziplin dominiert wird und so das „Recht“ ins Hintertreffen gerät, sehen wir einmal von zentralen Einzelfallentscheidungen der Gerichte ab, die in der Öffentlichkeit auf besonderes Interesse stoßen.

Das Buch widmet sich zentralen Fragen der strafrechtlichen Vorgaben zur Sterbehilfe, den Grundlagen der Haftung für die medizinische Behandlung, den rechtlichen Implikationen bei der Vornahme lebenserhaltender Maßnahmen auch mit Blick auf solche bei Sterbenden, unheilbar Kranken und anhaltend bewusstlosen Patienten und allein dieser Themenkomplex lässt erahnen, wie inhaltsreich die Dissertation angelegt ist, zumal aus verschiedener Perspektive die zivilrechtlichen und (!) strafrechtlichen Ansätze intensiv beleuchtet werden.

Der lebensrettenden Bluttransfusion ohne die Einwilligung des heilungsfähigen Patienten – u.a. illustriert an der Entscheidung des OLG München v. 31.01.2002 im Falle einer Bluttransfusion bei einer Zeugin Jehovas – und der Rettung eines Suizidenten sind weitere Einzelkapitel gewidmet, ohne dass hier allerdings der Eindruck entsteht, als stünden diese isoliert neben den vorangegangen Kapiteln, in denen vorbildliche „Grundlagenarbeit“ von der Autorin geleistet wurde.

Allerdings soll mit dem diesseitigen Hinweis auf die „Grundlagenarbeit“ keinesfalls der Eindruck vermittelt werden, als handele es sich hierbei um „leichte“ bzw. „seichte Kost“, die den interessierten Leser gleichsam auf eine „Reise“ mitnimmt, an deren Ende man/frau sich entspannt in den Sessel zurücklehnen kann, um die Ergebnisse entweder als „richtig“ oder „falsch“ bewerten zu können.

Auch bei der überarbeiteten Fassung handelt es sich nach wie vor um eine rechtswissenschaftliche Dissertation, die den einen oder anderen Diskutanten zur kritischen Reflexion einlädt, ja sogar einladen muss und von daher bin ich der festen Überzeugung, dass uns das Werk von Frau Baltz auch künftig in den noch bevorstehenden Debatten über die Sterbehilfe im Allgemeinen und der ärztlichen Suizidassistenz im Besonderen buchstäblich begegnen wird, zumal es ihr gelungen ist, die hiermit zusammenhängenden Probleme in einen zivil- und strafrechtlichen Kontext zu stellen und somit sowohl den Straf- und Zivilrechtler auf den „Plan“ rufen dürfte, mal ganz davon abgesehen, dass auch das ärztliche Standesrecht immer mal wieder eine Erwähnung findet und – aus meiner Sicht – auch interessante Rückschlüsse über den Grad der Verbindlichkeit der Arztethik für den einen oder anderen Medizinethiker eröffnet.

Das Buch eignet sich über den juristischen Adressatenkreis hinaus also insbesondere auch für andere Wissenschaftsdisziplinen als wertvolle Lektüre und beim Schreiben dieser Zeilen sah ich mich an einen Titel von E. Steffen erinnert: Mit uns Juristen auf Leben und Tod (2007).

Die überarbeitete Dissertation von Petra Baltz wird diesem „Anspruch“ mehr als gerecht und als durchaus kritischer Zeitgenosse gerade in den Ethikdiskursen der Moderne darf ich festhalten, dass Frau Baltz mehr als nur ein „qualifiziertes Zeugnis“ darüber abgelegt hat, dass jedenfalls auch die Sterbehilfe-Debatte aus juristischer Perspektive beileibe keine „Hobbyphilosophie“ ist.

Die Dissertation kann ich uneingeschränkt zum näheren Studium empfehlen und ich möchte hier – dies mag nun ein wenig ungewöhnlich für eine Rezension sein – der Autorin Petra Baltz ein aufrichtiges Kompliment für ihre hervorragende Arbeit aussprechen. Eine für mich durchweg gelungene und vor allem auch in die Tiefe gehende Aufarbeitung der rechtswissenschaftlichen Diskussionsgrundlagen im Rahmen der Sterbehilfe-Debatte.

Es gibt aus meiner Sicht keine Kritik, die ich zu üben hätte und selbst dort, wo ich eine andere Lösung favorisieren würde, schweige ich dezent, zumal sich später einmal die Gelegenheit bieten dürfte, auf das eine oder andere Argument der Autorin näher einzugehen.

Lutz Barth

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Stand: 21.06.11